Europäisches Parlament verabschiedet Strukturfondsverordnungen - die rechtlichen Grundlagen für die künftige Regionalpolitik stehen fest

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Europäisches Parlament verabschiedet Strukturfondsverordnungen - die rechtlichen Grundlagen für die künftige Regionalpolitik stehen fest

EU-Parlament

Das Europäische Parlament hat heute die Verordnungen für die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds 2014 - 2020 mit großer Mehrheit verabschiedet. In einem Kompromiss mit dem Rat konnten sie nach schwierigen Verhandlungen fairere Bedingungen bei der Umsetzung der umfassenden Finanzmittel durchsetzen, die gerade in Krisenzeiten wichtig sind.

"Die Kohäsionspolitik wird weiterhin die Hauptquelle für öffentliche Finanzmittel der EU im Rahmen des langfristigen Haushalts 2014-2020 sein, und das neue Regelwerk legt den Schwerpunkt auf kluge Investitionen. Die Angleichung der neuen Kohäsionspolitik an die EU-2020-Wachstumsziele ist von grundsätzlicher Bedeutung, aber Investitionen in intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum müssen auch zu wirtschaftlichem, sozialem und territorialem Zusammenhalt führen", sagte die Vorsitzende des Regionalausschusses im EU Parlament und Verhandlungsführerin Danuta Hübner.

Für die Gemeinsamen Bestimmungen für die Fonds (Allgemeine Verordnung) stimmten 479 Abgeordnete, 126 dagegen bei 85 Enthaltungen.

Die EFRE-Verordnung wurde bei 605 Ja-Stimmen, 34 Nein-Stimmen und 54 Enthaltungen angenommen;

ESF-Verordnung: 579 Ja-Stimmen, 33 Nein-Stimmen und 72 Enthaltungen;

Verordnung über die Europäische Territoriale Zusammenarbeit: 617 Ja-Stimmen, 39 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen;

Verordnung Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ): 630 Ja-Stimmen, 28 Nein-Stimmen und 33 Enthaltungen.

Nun werden die Übersetzer und Sprachjuristen die Verordnungstexte in allen EU-Amtssprachen sprachlich bereinigen. Danach wird der Rat die Verordnungen annehmen.

Mit der Annahme der Verordnungen stehen nach fünf Jahren Diskussion und Verhandlungen die rechtlichen Grundlagen für die künftige Strukturförderung. Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat sich intensiv in diesen Prozess mit eingebracht. Vor dem Hintergrund starker Kräfte in den europäischen Institutionen, die gegen eine Förderung von wirtschaftlich stärkeren Regionen waren, ist es ein Erfolg, dass NRW auch 2014-2020 weiterhin EU-Strukturmittel erhalten wird. 

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